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Bewohnervertreter Tenever gegen KürzungenErika Habekost (Vorsitzende der Nachbarschaft Bultenweg e.V.)
Silvia Suchopar (Vorsitzende Bewohnertreff Tenever e.V.)
Hafid Catruat (Vorsitzender der Interkulturellen Werkstatt Tenever e.V.)
Heinrich Meyer (Vorsitzender der Mietergemeinschaft Hahnenkamp e.V.)
c/o Bewohnertreff Tenever, 28325 Bremen, Pirmasenser Str. 20
Presseerklärung der Bewohnervertreter/innen aus Tenever
Teneveraner BewohnerInnen wütend über Senatsentscheidung
Wir fordern:
WiN / Soziale Stadt ohne Verzögerung und ohne Kürzung fortsetzen
Enttäuschung, aber auch Empörung und Wut macht sich bei den BewohnerInnen der benachteiligten Ortsteile in Bremen breit. Hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen bei seinem Besuch in Tenever Ende Januar noch signalisiert, sich für benachteiligte Ortsteile wie Tenever stark zu machen, kann nun jeder der Zeitung entnehmen, dass gerade in diesen Gebieten gekürzt wird. Die beiden Bürgermeister Böhrnsen und Röwekamp haben sich darauf verständigt bei den Investitionen 2006 und 2007
je 30 Mio. € einzusparen. So weit - so gut. Dass aber ausgerechnet in den benachteiligten Ortsteilen gekürzt wird ist ein absolut falsches Signal.
Denn besonders betroffen sind die Programme Wohnen in Nachbarschaften (WiN) und Soziale Stadt, bei denen 2 Mio. € gestrichen werden sollen.
Die Programme Wohnen in Nachbarschaften (WiN) und Soziale Stadt sind Kernbestandteile einer sozialen Stadterneuerungsstrategie, die bisher sehr erfolgreich in den Integrationsortsteilen Tenever, Blockdiek, Neue Vahr, Hemelingen, Kattenturm, Huchting, Gröpelingen und Oslebshausen, Marßel, Grohn und Lüssum umgesetzt werden.
Seit sechs Jahren werden mit diesen Programmen Verbesserungen der Wohn- und Alltagssituation in den zehn benachteiligten Gebieten (vornehm ausgedrückt: "Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf") herbeigeführt. Die Gebiete haben einen Quartiersfonds und entscheiden mit allen maßgeblichen Akteuren vor Ort (Konsensprinzip), für welche nachbarschaftsstärkenden Projekte die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das Bremer Programm WiN und die weitreichenden Bewohner/innen-Mitentscheidungsrechte gelten bundesweit als vorbildlich.
Umso größer unsere Verwunderung über die Entscheidung des Senats.
Denn bezeichnenderweise wurde ausgerechnet bei den benachteiligten Gebieten (den zehn WiN-Gebieten) richtig satt gekürzt (in anderen Bereichen wurde "gestreckt"). Die Kürzungen betragen bei WiN 800.000 € (2006: 500.000 und 2007: 300.000) und bei Soziale Stadt sogar 1,2 Mio. € (2006: 800.000; 2007: 400.000). Für Tenever bedeutet das beispielsweise, dass die in diesem Jahr bisher zur Verfügung stehenden 190.000 € WiN-Mittel (die bereits in einem demokratischen Procedere per Konsens von der Stadtteilgruppe Tenever für 70 Projekte reserviert worden sind) sofort auf 119.000 € gekürzt würden. Und das ist in allen WiN-Gebieten so.
Der Vorwand für die Kürzungen in diesem Bereich ist, dass zum Haushaltsschluss 2005 bremenweit noch WiN / Soziale Stadt - "Restmittel" vorhanden waren.
Erstens sind das keine "Reste": ein Großteil dieser "Reste" ist bereits im letzten Jahr von den Stadtteilgruppen an Projekte vergeben worden und per Verwaltungsbescheid gebunden. Diese Gelder werden in diesem Jahr abgerufen - auf Kosten des diesjährigen Budgets.!
Zweitens wird mit dieser "Restekürzung" eines der zentralen WiN-Prinzipien zerstört: die Möglichkeit, ein jedes Jahr fest stehendes Budget in gemeinsamen Aushandlungs- und Konsensprozessen zu vergeben, sorgfältig und z.T. auch langjährige Projektentwicklung zu betreiben vor dem Hintergrund, dass nicht abgerufene Mittel mit ins nächste Jahr übertragen werden können. Obendrein wird vor Ort entsprechend des Quartiertsbedarfes entschieden, ob z.B. Mittel für größere Projekte angespart werden sollen. Nur so ist es in Tenever z.B. gelungen den Kinderbauernhof aufzubauen.
Genau das ist doch das Gute: die Akteure (also insbesondere auch wir Bewohner/innen) gehen so sparsam und nachhaltig mit den Mitteln des Quartiers um und verfallen nicht in eine "Haushaltsjahresschlusstaktik".
Und es kommt zu Resten, weil die Projekte nicht aufs Haushaltsjahr zugeschnitten sind, sondern z.B. erst im Oktober beginnen und deshalb noch Mittel für 9 Monate im Folgejahr brauchen.
Oder manche Projekte realisieren sich nicht in dem angedachten Jahr (z.B. das Alkoholfreie Jugendcafé, für das wir die Mittel schon lieber im letzten Jahr ausgegeben hätten).
Wenn wir uns an die jüngsten Diskussionen in der Stadtteilgruppe Tenever über Kinderarmut, von der in Tenever fast jedes zweite Kind betroffen ist, erinnern und die negativen Auswirkungen von Armut (PISA, Gesundheit) bedenken, sind die nun geplanten Kürzungen bei WiN / Soziale Stadt skandalös.
Wenn man die Situation in den benachteiligten Gebieten anschaut, spräche alles für eine Aufstockung der Mittel. (Was die Bundesregierung gerade tut: die Mittel für das Bund-Länder Programm Soziale Stadt werden um 40 Mio. € aufgestockt.)
Gerade erst haben engagierte Bewohnerinnen und Bewohner Tenevers auf einem Seminar mit der Projektgruppe Tenever Ziele für die Quartiersentwicklung aus Bewohnersicht diskutiert. Die Bewohnergruppe auf dem Seminar war so bunt wie der Ortsteil - aus dem Hochhausviertel, dem Hahnenkampgebiet, der Nachbarschaft Bultenweg, jung und alt und international.
Wie von Senat und Bürgerschaft beschlossen, arbeiten sie gemeinsam mit der Stadtteilgruppe Tenever und dem Beirat Osterholz an der Erstellung eines "Integrierten Handlungskonzeptes". Was muss bis 2010 im Ortsteil Tenever passieren, damit es sich hier gut leben lässt?
Bessere Bildung und Ausbildungsplätze für unsere Kinder und Jugendlichen, bezahlbare Mieten, Arbeit, Armutsbekämpfung, ein gutes Ende für die Sanierung, bessere Ganztagsversorgung für 0-15 Jährige, ein internationaler Basar, mehr Angebote für Senioren, Beratungsangebote für Männer - dies sind nur einige Forderungen, über die an diesem Tag heiß diskutiert wurde.
Kommt es tatsächlich zu den rigiden Kürzungen, können eine Reihe der neuen sowie der geplanten bewährten und dringend notwendigen Projekte in Tenever nicht mehr stattfinden. Gefahr droht für die Halle für Bewegung und den Fitnessraum, die Quartiersarbeit im Hahnenkampgebiet, für die Spielflächen bei der Nachbarschaft Bultenweg, für das Projekt Schlichten in Nachbarschaften, die Kinderaktionen und Programme, Integrations- und Beteiligungsprojekte und und und.
Mit den Kürzungen bei WiN / Soziale Stadt wird nicht nur der demokratische Entscheidungsprozess in Frage gestellt, sondern hier zu sparen setzt falsche Zeichen für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft! Wir fordern:
Sofortige Rücknahme / Korrektur der Kürzungen bei WiN / Soziale Stadt!
Ausbau der Hilfen für die Integrationsquartiere!
Respekt vor den Demokratieprozessen in den lokalen Foren / Stadtteilgruppen!
Wir fordern Zeichen der Solidarität mit den WiN - Quartieren!
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